Kirchbauförderverein der Pfarrei Maria Geburt Ottweiler e.V.
 

Satzung für den Kirchbauförderverein der katholischen Pfarrgemeinde Maria Geburt Ottweiler e. V.  

vom 22. April 2007, zuletzt geändert am 16. November 2014


§ 1 Name, Sitz
(1) Der Verein führt dem Namen »Kirchbauförderverein der Pfarrgemeinde Maria Geburt Ottweiler e. V.«.
(2) Der Sitz des Vereins ist Ottweiler.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck und Aufgaben
(1) Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung«. Der Zweck des Vereins ist es, die laufenden Ausgaben für die Innenausstattung und die nötig werdenden Ausbesserungsarbeiten der Kirche und der kirchlichen Gebäude (Pfarrhaus, Kindergarten und Pfarrheim), sowie deren Instandsetzung zu tragen. Weiterer Zweck des Vereins ist der Erhalt und die Pflege der Grabanlage mit den Priestergräbern auf dem außer Dienst gestellten Friedhof Neumünster der Stadt Ottweiler. Der Verein ist selbstlos tätig und in keinem Fall vorwiegend auf eigene wirtschaftliche Zwecke auszurichten. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(4) Bei Wegfall des bisher gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen der Kirchengemeinde Maria Geburt, Ottweiler, mit der Auflage zu, es ausschließlich für kirchliche Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung (AO) zu verwenden.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden sowie auch jede juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts. Die Aufnahme erfolgt nach entsprechendem Aufnahmeantrag, der schriftlich zu stellen ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang schriftliche Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitglieder-versammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
(2) Der Ehepartner eines Mitgliedes gilt als gleichberechtigtes Mitglied, soweit die Eheleute einen Familienbeitrag zahlen.
(3) Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod einer natürlichen Person oder mit der Auflösung einer juristischen Person,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss aus dem Verein.
(4) Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in schwer-wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
(5) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschlussantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Ein Ausschließungsbeschluss muss dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt werden und wird durch den Zugang wirksam.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitglieder-versammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt Euro 2,00 im Monat (= Euro 24,00 im Jahr) als Grundbeitrag. Der Familienbeitrag beträgt Euro 3,00 im Monat (=Euro 36,00 im Jahr) als Grundbeitrag. Höhere Beiträge sind jederzeit möglich.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste  Geschäftsjahr,
b) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, des Rechnungsprüfungs- berichts und für die Entlastung des Vorstandes,
c) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
e) Änderung der Satzung,
f) Auflösung des Vereins,
g) Entscheidung über die Beschwerden gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
i) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
j) Wahl der Kassenprüfer.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle anwesenden ordentlichen Mitglieder.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.2Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn auch nur ein Mitglied dies verlangt.
(4) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen die Einberufung vom Vorstand verlangt.
(5) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Zur Mitgliederversammlung wird durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Zivilgemeinde und durch Veröffentlichung im Pfarrbrief der katholischen Pfarrgemeinde eingeladen. Die Einladung muss spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
(6) Ist die Stelle des Vorstandsvorsitzenden, auch dessen Stellvertreter nicht besetzt, so kann der Präses die Mitgliederversammlung einberufen.

§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Personen, nämlich
a) dem Präses als geborenes Mitglied,
b) dem ersten Vorsitzenden,
c) dem zweiten Vorsitzenden,
d) dem Schriftführer,
e) dem Kassenwart und
f) zwei Beisitzern.
(2) Der jeweilige Pfarrer der Pfarrgemeinde Maria Geburt Ottweiler gehört als Präses dem Vorstand an. Der Vorstand wird alle drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder in der Vorstandssitzung anwesend ist. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden einberufen.
(4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende und bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter. Die Beschlüsse sind zu protokollieren, vom Schriftführer zu unterzeichnen und aufzubewahren.
(5) Der Verein wird vom Präses und dem ersten Vorsitzenden gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind der Präses und der erste Vorsitzende.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben. Er stellt zu jedem Geschäftsjahr den Jahresabschluss auf, der nach Prüfung der Kassenprüfer der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen ist.

§ 8 Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrem Kreis zwei Kassenprüfer. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Kassenprüfer müssen mindestens einmal im Jahr die Bücher des Vereins prüfen. Sie haben jederzeit das Recht auf solche Prüfungen ohne Voranmeldung. Über die Kassenprüfung wird eine Niederschrift angefertigt, die der Mitgliederversammlung mit dem Jahresbericht vorzulegen ist.

§ 9 Ehrenamtlichkeit
Die Vorstandsmitglieder verwalten ihre Ämter ehrenamtlich. Das gleiche gilt für die Kassenprüfer. 3Persönliche Auslagen werden erstattet.

§ 10 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsame vertretungs-berechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen gem. § 2 der katholischen Kirchengemeinde Maria Geburt Ottweiler zu.
Diese Satzung wurde am 22. April 2007 errichtet.


Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 16. November 2014 wie folgt geändert: in § 2, Abs. 1 wurde Satz 3 neu eingefügt.

Die Satzung wurde redaktionell durch den ersten Vorsitzenden am 18. Dezember 2014 wie folgt geändert: In § 2, Abs. 4 wurde die weggefallene Rechtsvorschrift »§ 48 EStDV« durch die an ihre Stelle getretene Rechtsvorschrift »§ 52 der Abgabenordnung (AO)« ersetzt.